Die Katastrophenbahn und die SPD

Der Zug Deutschland wurde gründlich rampoliert. Dabei sind gerade erst einmal knapp 230 Tage vergangen seit seiner Abfahrt am Startbahnhof schwarz-gelbe Koalition. Mittlerweile sind die meisten seiner Waggons stark beschädigt und es wimmelt nur von Heißläufern. Sein erster Stopp in NRW endete mit einem absoluten Chaos für die CDU. Lokführer (CDU) und Heizer (FDP) in einem eiskalten Wortkrieg. Es ist die reinste Hölle. Der Zugchef Köhler ist derweil vom fahrenden Zug gesprungen. Ein passender Ersatz wurde schnell gefunden. Dieser könnte jedoch der Lokführer Kopf und Kragen kosten.

Das Zugpersonal hat den Zug mit einem bis 2014 reichenden 80-Milliarden-Sparpaket beladen. Die Last tragen sollen allerdings einzig und allein die Reisenden der 2. Klasse. Lokführer und -heizer entledigen sich mit großen Schippen sozialer Staatspflichten.Damit unterhöhlen sie die ohnehin schmaler gewordene Basis einer verträglichen Einkommensarchitektur bis zur Einsturzgefahr. Hartz-IV-Empfängern wird das Elterngeld gestrichen, Wohngeldempfängern der Heizkostenzuschuss, Langzeitarbeitslosen der Rentenversicherungsbeitrag. Fast die Hälfte der für 2011 geplanten Einsparungen sollen zu Lasten der Sozialausgaben abgewickelt werden. Dies wird auch die kommunalen Haushalte stark belasten. Die Reisenden der 1. Klasse sollen damit nicht belastet werden. Dabei würde es sie verhältnismäßig kaum belasten durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, eine stärkere Besteuerung großer Erbschaften und andere Vermögensabgaben etwas für die erfolgreiche Weiterfahrt des Zuges zu leisten.

Um aber auf den Boden der Wirklichkeit zurück zu kommen: Was hier geschah wird sogar von den Mitgliedern der eigenen Basis als ungerecht empfunden. Mittlerweile fragt man sich: Kann diese schwarz-gelbe Koalition die Regierungsmacht behaupten? Wer stürzt Frau Merkel? Was folgt auf Schwarz-Gelb?

Hätte die SPD nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit einer ersten rot-grün-roten Landesregierung nicht verworfen, gäbe es jetzt eine starke Gegenwehr, von der aus Schwarz-Gelb an seine Grenzen herangeführt werden könnte. Sollte es zu größeren Protestaktionen kommen, wird den Gewerkschaften und ihren Verbündeten nur ein in seiner Zielsetzung unkoordiniertes Spektrum politischer Opposition zur Seite stehen.

Einmal mehr wird deutlich wer die Arbeiterklasse auch in der Zeit der allgemeinen kapitalistischen Krise ausnahmslos eigennützig und machtgierig verraten hat.