Samstag, 2. Oktober 2010

Da wird Fremdenhass und Ausländerfeindlichkeit groß geschrieben

Am 30. Oktober 2009 erklärte René Stadtkewitz (* 9. Januar 1965 in Berlin) seinen Austritt aus der CDU. Er blieb jedoch zunächst Mitglied der Fraktion. Nachdem Stadtkewitz den niederländischen Politiker Geert Wilders zu einer Diskussionsveranstaltung am 2. Oktober 2010 eingeladen hatte, drohte die Berliner CDU-Fraktion Stadtkewitz den Ausschluss an. Doch er beharrte auf seiner Position. Daraufhin beschloss der CDU-Fraktionsvorstand einstimmig, der Fraktion den Ausschluss zu empfehlen. Stadtkewitz gehört zu einem der Erstunterzeichner der Aktion Linkstrend stoppen, welche sich nach eigener Aussage seit 2010 gegen die „Aufgabe von christlich-konservativen und marktwirtschaftlichen Positionen“ wendet.
Am Sonnabend, dem 2. Oktober fand in Berlin, in unmittelbarer Nähe der CDU-Zentrale im Berlin-Hotel eine Veranstaltung rechter Kräfte statt. Es sprach der eingeladene niederländische Rechtspopulist Geert Wilders (* 6. September 1963 in Venlo, Provinz Limburg) vor der neugegründeten Partei DIE FREIHEIT. Er warnte Deutschland vor Bedrohung durch den Islam. Der Saal soll voll gewesen sein. Draußen stehen ca. 80 Demonstranten welche mit den Worten "Nazis raus!" lautstark protestieren. Haßerfüllt behauptet Wilders, der Fraktionsvorsitzende der Partij voor de Vrijheid (Partei für die Freiheit) in seiner nahezu akzentfreiem Rede der Islam sei ähnlich gefährlich wie der Nationalsozialismus oder der Kommunismus. Immer wieder fallen die Worte "nationale Identität" und "Stolz". Wiederholt warnt Wilders vor einer Überfremdung durch den Islam. Bundeskanzlerin Angela Merkel wirft er vor, gesagt zu haben, die Islamisierung sei unvermeidlich. Die Begeisterung der 500 geladenen Gäste ist spürbar. Doch noch hält sich der Showman mit Popstar-Manieren zurück.
Seit 2004 macht der Rechtspopulist in den Niederland mit wachsenden Erfolg lautstark Front gegen islamische Einwanderer, den Bau von Moscheen und die EU-Verhandlungen mit der Türkei. Im Jahre 2006 erhielt seine Partei auf Anhieb 9 von 150 Parlamentssitzen. Bei den letzten Wahlen im Juni wurde seine Fraktion mit 24 Abgeordneten sogar drittstärkste Kraft. Mittlerweile ist es in unserem Nachbarland schon soweit, dass nur mit Duldung des ausländerfeindlichen Herrn Wilders überhaupt regiert noch werden kann.
Die Gefahr, das es auch in Deutschland zu solchen Verhältnissen kommen kann ist groß. Schon lange träumen auch in der BRD rechtskonservative und rechtsradikale Politiker nicht nur um Stadtkewitz davon, ihre Ausländerfeindlichkeit offen zum Ausdruck zu bringen und endgültig die Macht zu ergreifen.
Bereits in den ersten 4 Tagen haben rund 20.000 Besucher die Webseiten der neugegründeten Partei DIE FREIHEIT besucht und haben dabei weit über 80.000 Seiten durchgelesen. Mehrere hundert Kommentare begrüßten die Entscheidung von René Stadtkewitz, DIE FREIHEIT zu gründen.
Viele Bürger haben an die neue Partei geschrieben. Sie teilten der Partei DIE FREIHEIT mit, dass sie als jahrelange und überzeugte Nichtwähler nun endlich wieder wählen gehen, ja sogar erstmals in ihrem Leben einer Partei beitreten wollen. Hier kommt einmal mehr die Mißstimmung der Bürger in der Bundesrepublik zum Ausdruck. Die Menschen suchen nach Alternativen. Leute wie Wilders und Stadtkewitz reichen den hilfesuchenden Menschen den scheinbar rettenden Strohhalm, der sie dann letztendlich in die Höhle des Faschismus treibt.